ZVEI zum Wachstumschancengesetz: Richtung stimmt – Gesetz schnell beschließen und umsetzen

• Forschungsförderung um Normung ergänzen
• Investitionsprämie um Digitalisierung ergänzen

Frankfurt am Main, 17. Juli 2023 – „Das geplante Wachstumschancengesetz setzt erste notwendige Impulse, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig zu stärken“, bewertet Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, den Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner positiv. Es sei wichtig, dass das Gesetz und seine geplanten Maßnahmen nun schnell umgesetzt würden. Andere Länder lockten massiv mit Vergünstigungen etwa bei Energiepreisen und Besteuerung sowie einer oftmals erheblich einfacheren Regulatorik. Weber: „Das Gesetzesvorhaben kommt zum richtigen Zeitpunkt, um ein Signal für bessere Rahmenbedingungen für Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland zu setzen.“

Positiv bewertet der ZVEI insbesondere das Vorhaben einer Investitionsprämie. Dabei unterstützt der Verband besonders den im Gesetzentwurf vorgesehenen klaren und einfachen Ansatz für die Antragstellung und Bewilligung, den vorgesehenen Rechtsanspruch und die damit hohe Planbarkeit für die Unternehmen. Kritisch sieht der Verband der Elektro- und Digitalindustrie indes die drohende Begrenzung der Prämie. „Alle Investitionen, die zu mehr Klimaschutz und Ressourceneffizienz führen, sollten förderfähig sein. Auch einschlägige Digitalisierungsprojekte, die das Gesetz bisher außen vorlässt“, fordert Weber. „Schließlich hängt die Klimaneutralität zum großen Teil ‚am Tropf‘ der Digitalisierung. Auch die partiellen Befristungen bis 2027 sowie die Summe von sechs Milliarden Euro sollten für einen gesamtwirtschaftlichen Impuls stetig erweitert werden.

Steuerentlastungspaket insgesamt positiv
Die beabsichtigten Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung sieht der ZVEI ebenfalls positiv. Noch wichtiger ist allerdings, dass dieser Topf auch für die Normung geöffnet wird „Von der sehr personalintensiven Normungsarbeit der Unternehmen profitiert unser und Europas Industriestandort am meisten“, so Weber. „Wir brauchen endlich steuerliche Anreize, damit unsere Unternehmen diese strategisch wichtige Aufgabe vollumfänglich wahrnehmen können und diese Schlüsselrolle nicht weiter an ausländische Akteure, insbesondere aus China, verloren geht.“

Lindners Vorstoß, bürokratische Hürden abzubauen, ist richtig. „Meldeverfahren und Buchführungspflichten zu vereinfachen und Daten statt auf Papier elektronisch zu übermitteln, war längst überfällig“, kommentiert Weber. Auch die Absicht des Finanzministers, die Steuerlast der Industrie zu mildern und das Steuersystem zu modernisieren, findet die Zustimmung des Verbands. Die unbürokratische Ausgestaltung der Investitionsprämie, die Verlustverrechnungsmöglichkeiten sowie schnellere und sofortige Abschreibungen gingen ebenso in die richtige Richtung und unterstützen Unternehmen darin, Risiken besser tragen zu können.
ZVEI e. V.