Europäisches Parlament will Schiffsverkehr nachhaltiger gestalten – verpasst aber Gelegenheit, das Potenzial klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe auszuschöpfen.

Brüssel/Berlin, 19. Oktober 2022: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, den 19. Oktober, über die neue Verordnung FuelEU Maritime abgestimmt, die den CO2-Ausstoß des Schiffverkehrs mithilfe von Grenzwerten für die Treibhausgasintensität der verbrauchten Energie bis 2050 senken soll. Dabei haben die Europageordneten auch Untergrenzen für die Verwendung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBOs), also klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (eFuels) in der Schifffahrt festgelegt. Das Parlament hat dabei eine Beimischungsquote von zwei Prozent verabschiedet. Eine Anhebung der Quote auf sechs Prozent ab 2035 wurde allerdings nicht angenommen. Die eFuel Alliance kritisiert diesen Schritt, da er die benötigte Investitionssicherheit für die Branche nicht vollständig etablieren kann.

Dr. Monika Griefahn, Sprecherin des Vorstandes der eFuel Alliance, zeigt sich enttäuscht: „Die Schifffahrt braucht aufgrund ihrer Komplexität frühzeitig klare Vorgaben für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe. Nur so kann sie Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen. Die nun beschlossene Quote ist zwar ein notwendiger Schritt, reicht aber nicht aus, um die Transition hin zur klimaneutralen Schifffahrt entschieden voranzutreiben. Ohne ansteigende Beimischungsmengen fehlt zudem die langfristige Investitionssicherheit für Produzenten von eFuels.“

Auch die verabschiedeten Grenzwerte zur Reduktion der Treibhausgasintensität sieht die eFuel Alliance skeptisch. Obwohl sich das Europäische Parlament im Vergleich zum Kommissionsvorschlag für strengere Grenzwerte ausgesprochen hat, stehen die Ziele nicht im Einklang mit den EU-Plänen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Da die niedrigeren Vorgaben für die CO2-Einsparungen ohne deutliche Unterquoten für eFuels teilweise durch die Nutzung von fossilen Kraftstoffen wie LNG erfüllt werden können, bieten sie keine ausreichenden Anreize, in nicht-fossile Technologien wie eFuels zu investieren.

Neben den geringen Beimischungsquoten hat das Europäische Parlament eine weitere Entscheidung getroffen, die die Nachhaltigkeitsziele der Schifffahrtsbranche abschwächt: So wurde eine Ausnahmeregelung beschlossen, wonach Reedereien mit drei oder weniger Schiffen bis Ende 2034 die vorgegebenen Mengen erneuerbarer Kraftstoffe nicht erfüllen müssen. Dr. Monika Griefahn kritisiert diese Entscheidung: „Derzeit fallen mehr als 60 Prozent der im Markt aktiven Unternehmen in diese Kategorie. Mit Pooling existiert bereits ein Flexibilitätsmechanismus, bei dem Unternehmen, die die Quote übererfüllen, sich mit Unternehmen zusammenschließen können, die die Quote nicht erreicht haben. Anstatt solche bestehenden Instrumente zu nutzen, riskiert diese Regelung eine Marktzersplitterung. Die Bestrebungen nach mehr Nachhaltigkeit und einem schnelleren Markthochlauf von synthetischen Kraftstoffen werden so deutlich ausgebremst“.

Lediglich im Bereich der finanziellen Unterstützung begrüßt die eFuel Alliance die Entscheidung der Europaabgeordneten. So sollen sowohl die bei Nichteinhaltung der neuen Vorgaben erhobenen Strafzahlungen als auch ein Teil der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel dazu verwendet werden, die maritime Wirtschaft bei der Umstellung von fossilen auf nachhaltige Kraftstoffe finanziell zu entlasten. Insbesondere aufgrund der immensen Bedeutung der Schifffahrt für den europäischen Handel und Wohlstand ist finanzielle Unterstützung unabdingbar, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Branche während ihrer Transition zu stärken.

Insgesamt bewertet die eFuel Alliance die Entscheidungen des Europäischen Parlaments als inkonsistent und nicht weitreichend genug. Im Rahmen des anstehenden Trilogs mit Rat und Kommission, die in ihren Positionen keine Unterquoten für eFuels vorsehen, sind weitere Abschwächungen zu erwarten.

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Die eFuel Alliance ist eine Interessengemeinschaft, die sich für die politische und gesellschaftliche Akzeptanz von eFuels und für deren Zulassung einsetzt. Wir vertreten mehr als 180 Unternehmen, Verbände und Verbraucherorganisationen entlang der Wertschöpfungskette der eFuel-Produktion. Wir stehen für einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle relevanten Emissionsminderungslösungen. Wir bekennen uns klar zu mehr Klimaschutz und wollen erreichen, dass der bedeutende Beitrag von eFuels zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz breit anerkannt wird. Unser Ziel ist es, die industrielle Produktion und breite Nutzung von CO2-neutralen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen zu ermöglichen.

Johannes Huland
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